GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – Auswirkungen auf die Pharma Branche

Das „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FinStG) ist am 15. November 2022 in Kraft getreten. Grund für die Entwicklung des Gesetzes war die Verhinderung von Leistungskürzungen und stark steigende Zusatzleistungen.

Was ist das Ziel des Gesetzes?

Die GKV bildet das Kernstück des deutschen Gesundheitssystems und versorgt den Großteil der Bevölkerung mit medizinischer Grundversorgung und weiteren Gesundheitsleistungen. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz umfasst eine Reihe von Maßnahmen und Regelungen, die darauf ausgerichtet sind, die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu stärken und langfristig zu stabilisieren. Dazu gehören beispielsweise eine Reform der Preisbildung von Arzneimitteln und eine Erhöhung des Apothekenabschlags.

Inhalte der GKV-Finanzreform

Es gibt verschiedene Bestandteile, die in der GKV-Finanzreform festgehalten worden sind:

  • Finanzreserven – Die Finanzreserven der Krankenkassen werden für einen Solidarausgleich genutzt, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Außerdem wird die maximale Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds um die Hälfte reduziert.
  • Bundeszuschuss – Für das Jahr 2023 wurde der bestehende Bundeszuschuss zur GKV von aktuell 14,5 Mrd. Euro um 2 Mrd. Euro erhöht.
  • Darlehen Bund – Der Bund stellt der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2023 ein unverzinsliches Darlehen in der Höhe von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds zur Verfügung.
  • Herstellerabschlag – Für 2023 wurde geplant, den Herstellerabschlag (insbesondere für patentgeschützte Medikamente) um 5 Prozentpunkte erhöht.
  • Reform AMNOG – Strukturelle Anpassungen bei der Preisbildung neuer Medikamente, die keinen oder nur einen minimalen Zusatznutzen bieten, sowie zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Kostenanstiegs bei patentgeschützten Arzneimitteln.
  • Apothekenabschlag – Der Abschlag, den Apotheken leisten, wird temporär für zwei Jahre von 1,77 Euro auf 2 Euro pro Arzneimittelpackung angehoben.
  • Preismoratorium – Das Preismoratorium für Medikamente wird bis Ende 2026 fortgesetzt, ergänzt durch eine Regelung zum Ausstieg für etablierte Arzneimittel, die für ein neues Anwendungsgebiet genutzt werden.
  • Pflegebudget – Ab dem Jahr 2025 werden im Rahme des Pflegebudgets ausschließlich die Kosten für qualifizierte Pflegekräfte anerkannt, die direkt in der Patientenbetreuung auf Stationen mit Bettenkapazität tätig sind.
  • Neupatientenregel – Die bisherige extrabudgetäre Bezahlung von Leistungen der Vertragsärzten bei Neupatienten wird abgeschafft. Stattdessen werden Anreize für eine schnellere Terminvergabe bei ärztlichen Behandlungen eingeführt.
  • Zahnarzthonorare – Einführung einer Obergrenze für die Honorarsteigerung bei Zahnärzten und Zahnärztinnen. Gleichzeitig werden Ausnahmen für Leistungen im Rahmen der mobilen Versorgung oder von Kooperationsvereinbarungen zwischen stationären Pflegeeinrichtungen und Zahnärzten sowie bei der Parodontitisbehandlung von Versicherten mit Behinderung oder Pflegebedarf gemacht.
  • Zusatzbeitrag – Es ist ebenfalls eine Erhöhung des Zusatzbeitrags für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu erwarten. Basierend auf den Prognosen des GKV-Schätzerkreises wird das Bundesministerium für Gesundheit den durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der GKV bestimmen. Eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte ist nicht unrealistisch.

Kritik am Finanzstabilisierungsgesetzes

Während einer Anhörung des Gesundheitsausschusses äußerten Sachverständige breite Kritik am Gesetzentwurf. Es wurden die Befürchtungen genannt, dass das Gesetz, obwohl es darauf abzielt, Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen, nicht nachhaltig ist und die Versorgung der Versicherten verschlechtern könnte. Die Opposition im Bundestag hat ebenfalls Kritik geäußert und alternative Vorschläge eingebracht: Ein Hauptkritikpunkt von Seiten der Opposition war, dass das Gesetz höhere Beiträge für die Versicherten vorsieht sowie Einsparungen, obwohl die Regierung angibt, dass es keine Leistungskürzungen geben soll. Zudem ist geplant, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für das Jahr 2023 um zwei Milliarden auf 16,5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Diese Punkte deuten darauf hin, dass es bereits im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Gesetzes auf die Beitragszahler, die Nachhaltigkeit der Krankenversicherungsfinanzierung und die allgemeine Gesundheitsversorgung gab.

Aktuelle Einschätzung des Gesetzes

Anfang dieses Jahres wurde der erste Evaluationsbericht über die Auswirkungen des Finanzstabilisierungsgesetzes veröffentlicht. Dieser Bericht gibt eine Abschätzung und Auswertung der Folgen, die durch die Gesetzesänderungen entstanden sind.

Als Reaktion auf den Evaluationsbericht gab es allerdings kritische Meinungen der Pharma Branche in Bezug darauf, wie realistisch und kritisch die Auseinandersetzung der Bundesregierung mit den Folgen war.

Dass die Massnahmen des Gesetzes von der Regierung als richtig angesehen wurden und keine Auswirkungen auf Deutschland als Innovations- und Produktionsstandort habe, wurde als Fehleinschätzung bezeichnet. Ausserdem gibt es bereits erste negative Auswirkungen in Bezug auf Marktmechanismen und Veränderungen der wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen, anders als von der Bundesregierung eingeschätzt. Jedoch wurde auch angemerkt, dass im Bericht die Bedeutung einer starken Pharmaindustrie und eine effiziente Gesundheitsversorgung für Deutschland anerkannt wurde.

Es wurde auch kritisiert, dass es zu einer Verschlechterung der Arzneimittelversorgung und der Rahmenbedingungen für Deutschland als Pharma-Standort gekommen ist. Weiter stehen laut vfa-Präsident Han Steutel bereits nach dem heutigen Stand fünf wichtige Arzneimittelinnovationen auf Grund des Gesetzes schon nicht mehr zur Verfügung, da sie entweder nicht eingeführt werden konnten oder vom Markt genommen werden mussten. Zudem besteht für 30 weitere Arzneimittel die Gefahr, dass sie bald nicht mehr in Deutschland verfügbar sein könnten. Unternehmen mussten Planungen für Investitionen, Forschung und Entwicklung sowie Aufbau neuer Beschäftigungen anpassen, was zur Folge hat, dass die Bereitschaft der Unternehmen für die Schaffung neuer Stellen deutlich gesunken ist und auch bereits bestehende Arbeitsplätze gefährdet sind. Mit diesen Argumenten fordert der vfa-Präsident Änderungen und Anpassungen des Gesetzes.

Was läuft bisher gut?

Der Evaluationsbericht zum GLV-Finanzstabilisierungsgesetz gibt gute Ansätze der Bundesregierung für die Pharmaindustrie. Wichtig ist jetzt, dass die Politik zukunftsorientiert in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Industrie bleiben sollte. Zudem sollte Deutschlands Attraktivität als Pharmastandort sichergestellt werden, was auch eine Aufgabe der Regierung ist.

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